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EU Kommission will Verkaufsstopp von technischen Geräten mit unfertigen Standards ausbügeln

Ab Juni verhindert eine Neuregelung der EU den Verkauf von tausenden technischen Geräten. Schuld daran sind fehlende Normen, welche nicht rechtzeitig veröffentlicht wurden. Nachdem Deutschland die EU Kommission kritisiert hat, möchte diese den Verkaufsstopp umgehen. Allerdings soll dies mit unfertigen Lösungen und Normen realisiert werden.

Die Radio Equipment Directive Richtlinie aus 2014 verbietet ab dem 13. Juni 2017 den Verkauf von zahlreichen technischen Geräten innerhalb der gesamten EU. Betroffen sind alle Geräte, welche Funksignale empfangen oder senden. Damit die Geräte nach dem 13. Juni verkauft werden können, müssen sich die Hersteller an neue Normen halten. Das Problem: diese wurden bislang noch immer nicht veröffentlicht. Wir haben berichtet.

 

Nachdem die deutsche Bundesregierung der EU Kommission vergangenen Montag vorgeworfen hat, den gesamten Prozess verschlafen zu haben, wehrt sich diese nun. Wie die WELT berichtet, sei die Normierungsorganisation ETSI schuld an dem Schlamassel. Dass sich ab dem 13. Juni nur noch große und erfolgreiche Hersteller den Verkauf ihrer Geräte innerhalb der Europäischen Union leisten können liegt daran, dass ETSI im Verzug sei – nicht etwa die Kommission selbst. Schließlich habe die Standardisierungsorganisation mittlerweile drei Jahre Zeit gehabt, um entsprechende Normen auszuarbeiten. Und dies sei nicht geschehen.

Wie die WELT weiter berichtet, möchte die EU Kommission den Verkaufsstopp nun mit einem kleinen Zaubermittel verhindern. Die Kommission hält ETSI dazu an, auch unfertige Normen zu veröffentlichen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Hersteller einen Anhaltspunkt bekommen, woran sich diese orientieren könnten.

 

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Dem Bericht zufolge sollen noch bis Juni 75 Prozent aller vorgeschriebenen und benötigten Normen veröffentlicht werden – egal, ob sie vollständig sind oder nicht. Bis 2019 sollen letztlich alle Baunormen veröffentlicht und fertiggestellt werden.

„Wir werden flexible Lösungen anwenden“ – EU Kommission (Quelle: Die WELT)

 

Die Bundesregierung sieht indes hunderte Arbeitsplätze auf der Kippe und ist mit der Lösung alles andere als zufrieden. Erneut fordert Deutschland die Kommission auf, eine brauchbare Lösung zu finden. Mit unfertigen Normen gibt sich die deutsche Regierung jedenfalls nicht ab. Am Montag begründete Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries dies unter anderem noch damit, dass ansonsten nicht nur wirtschaftliche Schäden drohen würden.  Jedenfalls ist sich das Wirtschaftsministerium einig, dass schnell etwas passieren muss:

„Denn hier sind zahlreiche Unternehmen betroffen – schließlich reden wir hier über alle WLAN-fähigen Geräte, die nach dem 13. Juni in Verkehr gebracht werden: Also Smartphones, WLAN-Router, Laptops oder Navigationsgeräte. […] Hier stehen viele Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Spiel – in der Elektronikindustrie und im Handel.“ – Staatssekretär Machnig (Quelle: Die WELT)

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Moritz Krauß

Moritz Krauß

Founder & Editor in Chief


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