Gerichtsurteil: amerikanische Firmen müssen keine ausländische Daten aushändigen

15 Jul, 2016 von Moritz Krauß

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In Amerika hat es ein Gerichtsurteil gegeben, welches für den europäischen Datenschutz unerlässlich ist. Das Berufungsgericht hat nämlich entschieden, dass US-Firmen keine Daten herausgeben müssen, wenn diese im Ausland gesichert sind. Schließlich dürfe amerikanisches Recht nur in Amerika durchgesetzt werden. In dem vorliegenden Fall weigerte sich Microsoft, Ermittlern Daten aus dem Ausland zu beschaffen – mit Erfolg.

Los ging das Theater bereits 2014: amerikanische Ermittler haben von Microsoft die E-Mail Daten eines Verdächtigen gefordert, gegen welchen in einem Drogenfall ermittelt wird. Der Konzern hat dem auf Folge geleistet und die Daten ausgehändigt – zumindest teilweise. Der Hersteller hat nämlich nur die Daten herausgegeben, welche in Amerika gespeichert wurden. Von dem Kunden gab es noch weitere Daten, welche allerdings im irländischen Rechenzentrum gesichert wurden – und deren Aushändigung hat Microsoft verweigert. Daraufhin zogen die Ermittler den Computerkonzern vor Gericht. Das Bundesgericht in New York hart daraufhin einen Gerichtsbeschluss gefasst, welcher Microsoft dazu verdonnert hat, sämtliche Daten auch aus dem Ausland aushändigen zu müssen. Daraufhin ging der Redmonder in Berufung und gab die Daten trotz Gerichtsbeschluss nicht heraus.

Rund zwei Jahre später gab es nun das abschließende Urteil von dem Berufungsgericht U.S. Circuit Court of Appeals. Das Berufungsgericht hat Microsoft recht gegeben, amerikanische Konzerne müssen keine Daten aushändigen, welche auf ausländischen Servern gesichert sind. Der Gericht argumentiert damit, dass US-Recht nicht außerhalb der US-Raumes angewandt werden dürfe – und genau das wäre bei der Aushändigung der ausländischen Daten der Fall gewesen. Das Urteil kommt nicht nur Cloud-Anbietern zugute, sondern auch europäische Datenschützern. Gerade nach dem NSA-Skandal möglicherweise eines der wichtigsten Urteile in Amerika, welches auch europäische Daten und Kunden betrifft. Damit wären die größten Sorgen von Cloud-Anbietern und Cloud-Kunden zumindest vorerst beseitigt.

Microsoft argumentierte das Berufungsverfahren mit einem Gegenargument: wenn der Redmonder Daten aus Europa aushändigen muss, müssten Amerikaner beispielsweise Kundeninformationen der Deutschen Bank an deutsche Ermittler aushändigen, welche in einem amerikanischen Safe liegen. Insgesamt 28 amerikanische Technikfirmen standen hinter Microsoft und haben den Konzern unterstützt. Vor allem AT&T, Cisco, Verizon und Apple spielten eine größere Rolle und sagten bei dem Gericht sogar aus.

Quelle Bild: Peteri / Shutterstock.com

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