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Vorratsdatenspeicherung soll diese Woche verabschiedet werden

Ein Artikel der Ernüchterung – zumindest in meinen Augen. Denn noch in dieser Woche soll die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Das geplante Gesetz ist sehr umstritten und führt des Öfteren zu heißen Diskussionen. Die Regierung lässt das kalt und möchte schnellstmöglichst die Unterschrift unter den Gesetzentwurf setzen. Die Internetnutzer werden in gewisser Weise gläsern.

Noch diesen Mittwoch soll der Gesetzentwurf der Regierung präsentiert, am Freitag dann verabschiedet werden. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Regierung hervor, wie Heise Online berichtet. Der erste Entwurf wurde im Mai diesen Jahres vorgestellt – wir haben darüber berichtet. Dieser wurde nur geringfügig überarbeitet. Läuft alles wie geplant, kann die neue Regelung sogar noch dieses Jahr in Kraft treten. Dabei gibt es dennoch einige Ausnahmen. Die Provider – welche für das Speichern der Daten verantwortlich sind – haben nach Inkrafttreten noch 18 Monate Zeit, alles Nötige vorzubereiten. Während bereits die meisten Daten gespeichert werden sollen, soll das Speichern der Standortdaten erst nach dieser Frist beginnen.

 

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Außerdem möchte sich die Regierung verpflichten, nach drei Jahren eine Prüfung der Vorschriften durchzuführen. Die Regierung hat keine Angst davor, dass sich das Verfassungsgericht erneut gegen das Gesetz auflehnt. Dies war 2010 der Fall, als das Verfassungsgericht die ersten Entwürfe für eine Vorratsdatenspeicherung gesprengt hatte. Die Koalition ist sich sicher, dass alle Anforderungen erfüllt seinen. Jedoch scheinen nicht alle Parteien glücklich zu sein. Konstantin von Notz von den Grünen spricht sich gegenüber unseren Kollegen von Golem gegen das Gesetz aus. Der Politiker meint:

„Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruckverfahren, ohne irgendeine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.“ (Quelle: Golem)

Quelle Bild: Shutterstock

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Moritz Krauß

Moritz Krauß

Founder & Editor in Chief


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